Dimensionen Europäischer Wasserpolitik: Band 2 Eurowater 2 by Ernst-Ludwig Holtmeier (auth.), Prof. Dr. Francisco Nunes

By Ernst-Ludwig Holtmeier (auth.), Prof. Dr. Francisco Nunes Correia, R. Andreas Kraemer (eds.)

Regionale Unterschiede innerhalb der ecu im Umgang mit der Ressource Wasser beruhen zum einen auf unterschiedlichen hydrogeologischen Gegebenheiten, zum anderen aber auch auf Unterschieden in den Gebrauchsgewohnheiten aufgrund spezifischer historischer, legislativer und institutioneller Voraussetzungen. Auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Wassermanagements innerhalb der european ist eine Offenlegung dieser Unterschiede unverzichtbar.
Die Autoren arbeiten im 1. Band systematisch Parallelen und Differenzen heraus, wobei - ausgehend von den klimatologischen und geowissenschaftlichen Grundlagen - insbesondere die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Aspekte zum Themenkomplex "Wasser" angesprochen werden.
Der 2. Band dokumentiert die Beiträge auf dem Eurowater-Kongreß 1996 in Düsseldorf, ist im wesentlichen aber der vertieften examine ausgewählter umwelt- und wasserpolitischer Themen der wasserpolitischen Diskussion in Europa gewidmet. Dazu zählen Wasserrecht, nationale und internationale Gewässerschutzpolitik, öffentliche und inner most Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, grenzüberschreitende Gewässerbewirtschaftung, Informationspolitik in der Wasserwirtschaft etc.

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So haben wir erst kiirzlich bei einem Treffen mit hollandischen Kollegen in Bonn festgestelIt, daB wir uns mit der hollandischen Auffassung zur EU-Wasserpolitik weitgehend im Einklang befinden. Die erste und gleichzeitig grundsatzliche Forderung - und hier mochte ich bewuBt das Wort Forderung wahlen - muB dahin gehen, daB wir schnellstens den Entwurf einer europaischen Wasser-RahmenrichtIinie bekommen, wie dies der Rat am 18. Dezember 1995 verlangt hat. Es gibt sicher gewisse Inkonsistenzen in der Mitteilung der Kommission yom 26.

S. 131; Eurowater. Bd. 1 (FuBn. 4). S. 606. Vgl. dazu Blechschmidt (FuBn. 3). S. 142 ff. Wasserrecht in Mitgliedstaaten der europiiischen Union 3. 33 Die Ressource Wasser zwischen offentlich-rechtlicher Bewirtschaftungsordnung und privater Eigentumsordnung 1m Hinblick auf die juristische Grundsatzfrage, inwieweit die Ressource Wasser einer Offentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterworfen ist oder noch der privaten Eigentumsordnung unterliegt, laBt sich fUr alle betrachteten Staaten ein klares Ergebnis festhalten: Die nationale Gesetzgebung hat durchweg eine offentlich-rechtliche, letztlich dominierende Bewirtschaftungsordnung auf der Grundlage eines Erlaubnis-, Genehmigungs- oder sonstigen Gestattungsvorbehalts eingefiihrt46.

Zum anderen ist gerade die Wasserwirtschaft mit ihrer sachbedingten Abhangigkeit von regionalen oder gewasserspezifischen Voraussetzungen ein Parade beispiel fur eine sektoral erforderliche oder zumindest sinn volle Dezentralisierung. Hierfur bietet der Rechtsvergleich reiches Anschauungsmaterial: die "Agences Ie l'eau" (FluBgebietsagenturen) in Frankreich 6O , die "Waterschappen" in den Niederlanden6 I, die Regionaldirektionen (DRARN) in Portugal62 ; hinzu kommen die Zustandigkeiten der Provinzen in den Niederlanden sowie der Regionen und Departements in Frankreich.

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