Das Finanz- und Haushaltssystem der Europäischen Union: by Peter Becker

By Peter Becker

Alle sieben Jahre bestimmt der Streit über den EU-Haushalt die europäische Politik. Im Jahr 2011 conflict es wieder soweit, als die Verhandlungen über den Finanzrahmen der european für den Zeitraum 2014 bis 2020 begannen. Die nationalen Regierungen stritten wieder sehr heftig untereinander und auch mit dem EU-Parlament und es wurde über Sinn und Zweck der Gemeinsamen Agrarpolitik und der EU-Strukturfonds debattiert. Hinter allem steht stets die Frage nach dem nationalen Nettosaldo – additionally, wie viel muss ein Staat nach Brüssel in das EU-Budget abführen und wie viel fließen davon wieder zurück. Der Autor erklärt dieunterschiedlichen Interessen, zeichnet die Entstehung dieses höchst komplexen platforms aus Einzahlungen und Rückflüssen nach und beleuchtet dabei insbesondere die deutsche Europapolitik.

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2 Die Einnahmenseite – Das Eigenmittelsystem der EU Das System zur Finanzierung des EU-Haushalts hat sich langsam und schrittweise seit dem ersten Eigenmittelbeschluss 1970 herausgebildet. Obgleich das „Eigenmittelsystem“ der EU die vorrangige Funktion übernehmen soll, die Finanzierung der EU-Politiken und Aufgaben sicherzustellen und zugleich gerecht, transparent, kosteneffizient und einfach zu sein37 , ist dieses System heute äußerst komplex und intransparent. Denn zur Finanzierung des EU-Budgets werden inzwischen drei unterschiedlichen Einnahmequellen genutzt, die ihrerseits über komplizierte Berechnungs- und Ausgleichsmechanismen ermittelt werden.

D]as System muss auch als Ganzes berücksichtigt werden. 47 Die ursprünglichen Kriterien verdichtete sie nun zu vier „Schwerpunktkriterien“: 1. die budgetären Kriterien, also die Hinlänglichkeit, Stabilität und Angemessenheit der Finanzierung bei Wahrung der Haushaltsdisziplin; 2. das Integrationskriterium, also die Gewährleistung der Finanzautonomie; 3. das Effizienzkriterium, also die Kosteneffizienz und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips; 4. das Gerechtigkeitskriterium, also die faire Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch gegenüber den Steuerzahlern.

1 % der harmonisierte Bemessungsgrundlage) zur Restfinanzierung des Haushalts Beibehaltung der Eigenmittelobergrenze Erhöhung der Obergrenze der Mehrwertsteuer-Eigenmittel auf 1,4 % der harmonisierten Bemessungsgrundlage Einführung eines gesonderten Korrekturmechanismus zugunsten Großbritanniens (VK-Korrektur) Festlegung der Eigenmittelobergrenze auf 1,15 % des EU-BSP und danach schrittweise Erhöhung der Obergrenze auf 1,20 % des EU-BSP Einführung der neuen BSP-Eigenmittelquelle als „Auffüll-Finanzierung“ des von den anderen Eigenmitteln nicht abgedeckten Finanzierungsbedarfs Kappung der harmonisierten Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer-Eigenmittel auf maximal 55 % des jeweiligen Bruttosozialprodukts als Ausgleich der regressiven Wirkung Stufenweise Anhebung der Eigenmittelobergrenze auf 1,27 % des EU-BSP Stufenweise Reduzierung der Kappungsgrenze der Bemessungsgrundlage der MehrwertsteuerEigenmittel auf 50 % zugunsten der Kohäsionsländer und schrittweise Senkung des maximalen Abrufsatzes auf 1 % Beibehaltung der Eigenmittelobergrenze; aber Umstellung von BSP auf BNE als Bemessungsgrundlage Weitere Reduzierung des Abrufsatzes der Mehrwertsteuer-Eigenmittel auf 0,5 % der Bemessungsgrundlage Erhöhung des nationalen Einbehaltsatzes für die Erhebungskosten der traditionellen Eigenmittel von 10 % auf 25 % Anpassung des VK-Korrekturmechanismus (keine Einbeziehung der Kosten der EU-Osterweiterung) 25 %-Rabatt zugunsten Deutschland, Schweden und der Niederlande auf die Finanzierung der VK-Korrektur 2.

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